Sehr geehrte Wettringerinnen und Wettringer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2020 befasst.
Im kommenden Jahr erreichen die Investitionen der Gemeinde Wettringen ein Rekord-niveau. Damit wird aktiv der Werteerhalt unserer Straßen, Gebäude und Einrichtungen betrieben. Zudem bleiben die Zuschüsse an ehrenamtlich Tätige unverändert und wer-den teilweise sogar ausgebaut. Beides führt zum Erhalt und zum Ausbau der Attrakti-vität der Gemeinde Wettringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat jüngst zusam-men mit dem Bund Deutscher Industrieunternehmen die Bundesregierung gemahnt mehr zu investieren. Schön, dass wir in Wettringen hier schon in einer Vorreiterrolle einnehmen. Unser Haushalt ist trotzdem ausgeglichen, was Ausdruck eines soliden Wirtschaftens von Verwaltung und Rat ist. Dieses ist insbesondere vor dem Hinter-grund der erneuten Erhöhung der Kreisumlage sowie des deutlichen Rückganges der Schlüsselzuweisungen nicht selbstverständlich.
Ich bin nun seit zehn Jahren im Gemeinderat und es ist mir noch gut in Erinnerung, wie auf die damalige rot-grüne Landesregierung wegen des geänderten Gemeindefi-nanzierungsgesetztes geschimpft wurde. Nun, zehn Jahre später ist eine andere Lan-desregierung in der Verantwortung und Wettringen bekommt vom Land noch weniger Geld. Das zeigt, es ist egal welche Farbe die jeweilige Landesregierung gerade hat. Wir dürfen uns da nicht drauf verlassen und müssen unabhängig fokussiert vor Ort für den Ort handeln. Die von uns zu beeinflussenden Rahmenbedingungen müssen wir konsequent angehen und immer die Gemeinde Wettringen im Blick haben. Dieser Weg führt auch zukünftig zu einer attraktiven Spitzenposition von Wettringen.
Zu einem attraktiven Ort gehören auch eine gute Gewerbestruktur und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Um attraktiv für neue Gewerbebetriebe zu sein, ist die Vor-haltung entsprechender Flächen notwendig. Das bedeutet für unsere Gemeinde aber einen Spagat zwischen einem ressourcenschonenden Umgang mit unseren Flächen und dem Ausbau der Gewerbestruktur. In den vergangenen Jahren konnte die Gewer-bestruktur in Wettringen erweitert und neue Betriebe gewonnen werden. Dies ging aber auch mit einem hohen Flächenbedarf einher. Angesichts der Situation der immer knapper werdenden Flächen muss an dieser Stelle aus unserer Sicht ein Umdenken stattfinden.
Wir können nicht unendlich wertvolle Natur- und Ackerflächen in versiegelte Gewerbe-flächen umwandeln. Es ist somit ein maßvoller Ausgleich zwischen der Ansiedelung neuer Gewerbetreibenden und der knappen Ressource unsere Flächen zu finden. Ins-besondere vor der Zielsetzung der Gemeinde, dem Klima und Umweltschutz bei allen Entscheidungen mit zu berüchtigten, bekommt dies besondere Bedeutung.
Daher ist eine Anhebung der Grundstücksverkaufspreise für Gewerbeflächen zwin-gend notwendig. Aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen würde der Standort Wettringen trotz der angehobenen Preise attraktiv bleiben.
Die UWG betreibt seit Ihrer Gründung eine unabhängige Umweltpolitik für die Ge-meinde Wettringen, mit Maßnahmen, die auf die Gegebenheiten in Wettringen ausge-legt sind. Wir haben mit dieser Politik viel zur ökologischen Verbesserung in der Ge-meinde Wettringen beigetragen. Nicht nur mit Anträgen und Ideen sondern auch durch eigenes Anpacken. Die zunehmend deutliche Präsenz von Umwelt- und Naturschutz im Ortsbild in Wettringen sowie viele der durch den Gemeinderat in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen, gehen oftmals auf unsere Initiativen aus den vergange-nen Jahrzehnten zurück. Zu nennen sind hier Fördermaßnahmen zur Photovoltaik, Anpflanzungsmaßnahmen oder die Renaturierung der Steinfurter Aa im Bereich Tie- Esch, dessen Fortführung wir ausdrücklich begrüßen. Wir setzten auch weiterhin auf Anträge zu konkreten ökologischen Verbesserungsmaßnahmen und die Information der Menschen zu verschiedenen Themen und weniger auf Verbote. Die letzten Jahre haben gezeigt, Naturschutz und Ökologie braucht keine bestimmte Farbe.
Mit der Formulierung des ersten Ziels im Haushaltsplanentwurf wird dem „Klima- und Naturschutz“ ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt. Dieses Ziel darf nicht nur eine Worthülse im Haushalt sein, sondern muss neben den vielen anderen Zielen aktiv gelebt werden. Neue Anpflanzungsmaßnahmen in Wettringen sollten aus ehrlichem ökologischem Interesse erfolgen und nicht ausschließlich um Öko-Punkte zu bekom-men, um diese für notwendige Ausgleichsmaßnahmen von Neubauprojekten einzuset-zen.
Im Kontext des immer wichtiger werdenden Klimaschutzes, auch in der Gemeinde Wettringen, ist der Ausbau des Busbahnhofes eine wichtige Maßnahme zur Förderung des ÖPNV. Viele Maßnahmen hinsichtlich der Förderung des ÖPNV können nur be-dingt durch die Gemeinde beeinflusst werden. Die Attraktivierung des Busbahnhofes ist aber ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus muss die Gemeinde auch weiterhin auf alle Beteiligten einwirken, um das ÖPNV-Angebot und die dessen Attraktivität in Wett-ringen auszubauen.
In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung des Rad-wegenetztes in Wettringen angeschoben. Das Radwegekonzept führt zu einem ganz-heitlichen Blick auf die Radwege in Wettringen und zeigt, dass wir ein gutes Radwege-netz haben. Dieses spiegelt sich auch durch die wiederholte gute Bewertung unseres Ortes beim Fahrradklimaindex des ADFC wieder. Um dieses gute Radwegenetz zu erhalten und auszubauen sind aus unserer Sicht zukünftig weitere Investitionen in die Fahrradinfrastruktur notwendig. Begleitet werden muss dieses unserer Ansicht nach durch Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Fahrradfahrer in Wett-ringen. Hier kann die Gemeinde insbesondere im Ortskern durch die Ausweisung von weiteren Tempo 30 Zonen sowie die Bewusstseinsbildung durch dauerhaft installierte Geschwindigkeitsanzeigen tätig werden.
Die Gemeinde Wettringen ist für Jung und Alt ein attraktiver Ort zum Leben. Das zeigt sich in den wachsenden Bevölkerungszahlen und das überdurchschnittliche Engage-ment der Wettringerinnen und Wettringer im Ehrenamt. Mit dem Haushaltsplanentwurf werden auch für das Jahr 2020 weitere Maßnahmen in die Attraktivitätssteigerung und den Attraktivitätserhalt angestoßen. Zu nennen sind hier insbesondere der Breitband-ausbau, die Planung und der Bau einer fünften Kindertageseinrichtung sowie der Aus-bau von Förderungen von ehrenamtlichem Engagement. Auch die Schaffung von wei-terem bezahlbarem Wohnraum durch die Gemeinde führt dazu, dass unsere Ge-meinde auch für Menschen, die sich keinen Neubau leisten wollen oder können ein attraktiver Ort bleibt.
Der aufgestellte Haushaltsplan weist trotz sinkender Zuschüsse durch das Land und steigender Abgaben an den Kreis keine Steuererhöhungen und hohe Investitionen auf. Ehrenamtliche Arbeit kann weiter finanziell unterstützt werden bzw. die Unterstützung wird noch ausgebaut. Die Aussichten für die Zukunft sehen für Wettringen gut aus. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist durch Tobias Schmitz und sein Team mit großer Sorgfalt aufgestellt worden. Die UWG Wettringen wird dem vorgelegten Haushaltspla-nentwurf und den darin enthaltenen strategischen Zielen zustimmen.
Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal-tung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit für die Gemeinde Wettringen bedanken. Zudem möchte ich mich bei der Gemeindeverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie den Vertretern der Presse für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2020 einen sachlichen und fairen Wahlkampf und alles Gute
Vielen Dank!
Bernd Ewering
