Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettringen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG-Fraktion hat sich intensiv und detailliert mit dem Haushalt der Gemeinde Wettringen für das Jahr 2016 befasst. Die Ziele, die dem Haushaltsplanentwurf vorangestellt sind, sind in diesem Jahr konkreter gefasst als in der Vergangenheit. Das gefällt uns gut. Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet wieder viele Investitionen zum Erhalt und Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur sowie in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Darüber hinaus sind Investitionen zur Verbesserung unseres Dorfplatzes sowie zur Schaffung eines Generationenparks vorgesehen. Beides wird von uns begrüßt.
Die Investitionen sind nur aufgrund der guten Finanzsituation möglich. Dieses ist Resultat einer umsichtigen Haushaltspolitik sowie der hervorragenden Rahmenbedingungen in Wettringen: Die Steuerhebesetze der Gemeinde liegen nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die Einnahmen aus Grundsteuern und Gewerbesteuern befinden sich trotzdem auf einem Rekordhoch. Dazu steigen auch noch die Anteile aus der Einkommens- und Mehrwertsteuer.
Auch die mit der hohen Steuerkraft verbundenen niedriger ausfallenden Schlüsselzuweisungen, können das positive Bild kaum trüben. Lediglich der Mitnahmeeffekt bei der Kreisumlage, aufgrund der gestiegenen Steuerkraft muss aus unserer Sicht bereinigt werden. Eine deutliche Senkung des Hebesatzes durch den Kreis ist hier angebracht. Die Kreditermächtigung im Haushaltsplanentwurf halten wir von der UWG für sinnvoll. Sie ermöglicht Flexibilität und eine schnellere Reaktionsfähigkeit.
Trotz der guten Ausgangslage gibt es in Wettringen im nächsten Jahr Aufgaben, die bewältigt werden müssen.
Die Flüchtlingssituation wird uns auch in Wettringen im kommenden Jahr begleiten. Sie stellte uns im Jahr 2015 bereits vor große Herausforderungen. Eines der wesentlichen Probleme hierbei ist die kurzfristige Ankündigung von Zuweisungen der Flüchtlinge. Aufgrund der knappen Vorlaufzeit, haben die Kommunen nur sehr wenig Zeit sich ausreichend vorzubereiten und müssen schnellsten die Versorgung und Unterbringung organisieren. Das Problem der kurzfristigen Zuweisung kann von den Kommunen nicht gelöst werden, sie müssen darauf aber reagieren. Das führt aber nach und nach dazu, dass Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Neben den knappen Reaktionszeiten und den damit verbundenen Herausforderungen kommen die finanziellen Belastungen für die Kommunen hinzu. In Wettringen 2
sind wir derzeit in der Lage mit den zugewiesenen Bundesmitteln die entstehenden Kosten zu decken. Auch wenn diese Mittel in Zukunft nicht mehr zur Gänze ausreichen sollten, ist Wettringen finanziell gesund, um den Menschen, die zu uns kommen zu helfen. Denn eines muss man ganz deutlich herausstellen, Deutschland ist ein Land, das diese Krise meistern und stemmen kann. In Deutschland sind die finanziellen Mittel und strukturellen Voraussetzungen vorhanden. Andere Länder wie beispielsweise Jordanien stehen vor ganz anderen Herausforderungen. An der Grenze zu Syrien gibt es Städte, deren Bevölkerungszahlen sich durch den Zustrom von Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit verdoppelt haben. Diese Städte müssen für die Versorgung und Unterbringung der Menschen erhebliche finanzielle Mittel aufbringen. Bei Jordanien handelt es sich nicht um ein hochentwickeltes Land wie dem un-seren.
Jetzt kann man nicht die Umstände und Voraussetzungen miteinander vergleichen, aber das Beispiel verdeutlicht dennoch deutlich, dass Länder die weniger entwickelt sind wie Deutschland ganz andere Probleme zu lösen haben, sich aber nicht mit unmöglichen Diskussionen um Grenzzäune aufhalten sondern versuchen die Menschen zu versorgen.
Das Gezänke in der großen Koalition auf Bundesebene hilft den Menschen und Kommunen überhaupt nicht weiter. Es muss ein Gebot der Menschlichkeit sein, die schutzsuchenden Menschen vernünftig aufzunehmen und zu versorgen. Wenn ich in diesem Zusammenhang die andauernden Stammtischparolen von der CSU aus Bayern verfolge, einer Partei, die die Wörter „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt, die nur das Ziel haben Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, mit dem Ziel billig um Stimmen am rechten Rand zu fischen, bekomme ich zu viel.
Wir haben die Verpflichtung die schutzsuchenden Menschen würdig aufzunehmen und zu behandeln. Der Bund muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die derzeit langen Bearbeitungszeiten für Asylanträge deutlich verkürzt werden, so dass die Menschen schnell Klarheit haben ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht.
Wir haben in Wettringen zum Glück ein hervorragendes Netzwerk an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die zusammen mit der Gemeinde sehr gute Strukturen auf-gebaut haben, um die schutzsuchenden Menschen schnell zu versorgen und die Probleme der kurzen Reaktionszeiten abzufedern. Durch und wegen diesen Strukturen und der großen Hilfsbereitschaft der Wettringerinnen und Wettringer sind wir gut aufgestellt und können die Flüchtlinge menschlich behandeln. Dieses zeigt, dass die Wettringer ein großes Herz haben. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Menschen bedanken, die sich mit viel Engagement um die schutzsuchenden Flüchtlinge kümmern.
Um den Flüchtlingen langfristig eine Perspektive zu bieten, ist eine berufliche Integration enorm wichtig. Es gibt nichts Schlimmeres als Perspektivlosigkeit. Dieses führt zwangsläufig dazu, dass Menschen abrutschen. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag gestellt, finanzielle Mittel zur beruflichen Integration von Flüchtlingen be-3
reitzustellen. Die berufliche Integration wird nun voraussichtlich durch das Integrationskonzept des Kreises mit berücksichtigt.
Dass das ehrenamtliche Engagement der Wettringer eine der wichtigsten Säulen im Zusammenleben der Gemeinde ist, zeigt sich nicht nur bei der Flüchtlingshilfe. Beim Ehrenamt wird in Wettringen unserer Einschätzung nach überdurchschnittliches geleistet. Die Wettringer sind engagiert und das Gemeindeleben lebt von diesem Engagement! Das zeigt sich in ganz vielen Bereichen der Kultur, des Sports und der Jugendarbeit und wie eben schon erwähnt in den letzten Wochen massiv in der Bereitschaft die ankommenden Flüchtlinge in Wettringen in Empfang zu nehmen und sich um Ihre Integration in die Gemeinde zu kümmern. Politische Entscheidungen und die notwendigen Rahmenbedingungen sind wichtig, aber die Seele einer Gemeinde wird durch seine Menschen geprägt. Auf Grund des hohen Engagements in verschiedenen Bereichen und der damit verbundenen großen Bedeutung für die Gemeinde, un-terstützen wir die Anträge auf Zuschüsse, die von verschiedenen Vereinen zum Haushalt gestellt wurden.
Im Bereich der Jugendarbeit bedeutet der ehrenamtliche Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer neben der Schaffung von Angeboten für Kinder auch eine Vorbildfunktion. Kinder und Jugendliche werden so frühzeitig an ehrenamtliche Arbeit her-angeführt. Oft führt das dazu, dass die Kinder diese Arbeit später im Erwachsenenalter fortsetzen. Die gute geleistete Arbeit im Bereich der Jugendarbeit zeigt sich zum einen in den stetig steigenden Mitgliederzahlen bei den Vereinen, die Jugendarbeit leisten und zum anderen in verschiedenen Aktionen. Bei der Ferienspaßaktion in den Sommerferien gibt es immer mehr Aktionen mit vielen teilnehmenden Kindern. Weiterhin gibt es zwei große Ferienlager in den Sommerferien mit insgesamt ca. 200 Teilnehmern und weitere kleinere Ferienlager über ein Wochenende oder verlängertes Wochenende mit auch insgesamt mehr als 100 Teilnehmern. Die Gemeinde Wettringen fördert seit Jahren die Jugendarbeit. Auch im vorliegenden Haushaltsplan sind hierfür wieder Mittel bereitgestellt. Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gestiegenen Anforderungen an Betreuer sowie der großen Zahl an Kindern und Jugendlichen, die in den Vereinen aktiv sind, halten wir eine, über die gemach-ten Ansätze hinaus gehende zusätzliche Unterstützung der Vereine für sinnvoll. Die-ses haben wir mit unserem Antrag zum Ausdruck gebracht.
Das Bewertungskonzept für die gemeindeeigenen Straßen in Wettringen ist eine wichtige Voraussetzung, um zielgerichtet Sanierungsmaßnahmen an den Straßen durchzuführen. Es ist demnach die Grundlage für das geplante Straßenbauprogramm und dient damit dazu langfristig die Substanz unserer Straßen zu erhalten. Die UWG Fraktion unterstützen dieses Konzept. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren in ihre Straßen investieren muss. Die Idee zum Straßenbauprogramm wurde bereits im September in den Rat eingebracht, diskutiert und beschlossen. Wir hätten deshalb erwartet, dass die Gemeinde zu dem geplanten Haushaltsansatz von 200.000 € schon konkretere Projekte vorlegt, welche Straßen 4
genau ins Straßenbauprogramm 2016 sollen und wie hoch in etwa die zu erwarten-den Kosten für die Projekte sind. Der gemachte Haushaltsansatz hätte aus unserer Sicht bedarfsgerechter erfolgen müssen.
Für die Erneuerung von Gemeindestraßen können gemäß Kommunalabgabengesetz durch die Gemeinde Anliegerbeiträge erhoben werden. Dieses ist aus unserer Sicht auch grundsätzlich zu befürworten. Allerdings müssen die von einem Straßenneubau betroffenen Anlieger im Vorfeld umfassend informiert und eingebunden werden. An einem frühzeitigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Planung führt kein Weg vorbei. Es darf nicht passieren, dass einfach Beiträge erhoben wer-den. Die betroffenen Anlieger müssen so früh wie möglich über die Kosten der Straßenerneuerung informiert und die möglichen Anliegerbeiträge bekannt gegeben wer-den. Zudem sollten Möglichkeiten der Finanzierung, z. B. in Form einer Ratenzahlung der Beiträge an die Gemeinde ermöglicht und vorgestellt werden. Wenn die Anlieger einer betroffenen Straße allerdings mehrheitlich gegen die Erhebung von Anliegerbeiträgen sind, sollte eine Straßenerneuerung im betroffenen Bereich zunächst nicht weiter verfolgt werden. Um nicht unnötigen Planungsaufwand für eine Straßenerneuerung zu betreiben, muss bei den ersten Planungsschritten ausgelotet werden, ob eine Mehrheit der Anlieger bereit ist die Kosten mitzutragen.
Der dauerhafte Erhalt einer weiterführenden Schule wäre für die Gemeinde Wettringen als Standortfaktor enorm wichtig. Hier sind sich der gesamte Gemeinderat und die Verwaltung einig. Deshalb hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen auch viel im Hintergrund gearbeitet, da sich der Sachverhalt nicht so einfach darstellt wie er auf den ersten Blick erscheint. Ich möchte die Eltern der Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse bitten, melden Sie Ihr Kind für die Sekundarschule in Wettringen an. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, um beste Lernvorraussetzungen für Ihre Kinder an der Sekundarschule in Wettringen zu erhalten und weiter auszubauen. Ich erwarte darüber hinaus von Neuenkirchen, wenn wir in Wettrin-gen die erforderliche Anmeldezahl erreichen, dass ein entsprechender Antrag für einen Außenstandort Wettringen gestellt wird. Wir sind ja auch vor 2 Jahren der Bitte aus Neuenkirchen nachgekommen, frühzeitig einen Antrag auf Umwandlung der Verbund- in eine Sekundarschule zu stellen.
Zu Beginn des Jahres hat der Gemeinderat über ein Konzept zur Industriellen Landwirtschaft abgestimmt. Die UWG Wettringen war dabei die einzige Fraktion, die dieses Konzept geschlossen abgelehnt hat und sich damit klar gegen eine industrielle Landwirtschaft in Wettringen positioniert hat. Die UWG spricht sind grundsätzlich da-für aus die bäuerliche Landwirtschaft in Wettringen zu fördern und den Betrieben die Möglichkeit zu geben sich zu erweitern, um wirtschaftlich zu arbeiten. Allerdings müssen für eine Erweiterung entsprechende Flächen zur Verfügung stehen, um das Futter zu produzieren und anschließend die Gülle aufzutragen. Die Errichtung von immer mehr und immer größeren Ställen ohne entsprechende Flächen vorzuhalten
kann nicht richtig sein. Unsere Argumente hatten zwar nicht die Mehrheit, doch die Entwicklung in diesem Bereich zeigt, dass sie die Richtigen sind.
Der aufgestellte Haushaltsplanentwurf weist viele Investitionen in die Zukunft der Gemeinde Wettringen auf. Leistungen an die ehrenamtlich tätigen Vereine und Or-ganisationen werden beibehalten und zum Teil ausgebaut. Der vorliegende Haus-haltsplanentwurf ist durch Franz-Josef Reckels und sein Team mit großer Umsicht aufgestellt worden. Die UWG Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung zustimmen.
Ich möchte mich zum Schluss noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.
Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2016 alles Gute.
Vielen Dank!
Bernd Ewering
