Juni 2019

Die UWG Wettringen hat sich im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am Montagabend dafür ausgesprochen, einen Antrag zu stellen, den Klimanotstand in der Gemeinde Wettringen auszurufen. Der Klimawandel ist etwas, was uns alle angeht, im Großen wie im Kleinen. Der im Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni 2019 gefasste Beschluss zum kommunalen Klimaschutz war nach Ansicht der UWG Wettringen ein guter Anfang, um dem Klimaschutz in Wettringen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es ist aber absehbar, dass diese Maßnahmen und Anstrengungen dauerhaft nicht ausreichen werden, daher hat die UWG Wettringen für die abschließende Beratung dieser Thematik im Gemeinderat den Antrag zum Klimanotstand gestellt. Wir müssen jetzt anfangen konsequent zu handeln. Dazu gehört auch das Thema zunehmend in den Fokus zu bringen. Je mehr Kommunen sich der Initiative anschließen und den Klimanotstand ausrufen, desto mehr Gewicht bekommt die Thematik und desto ehr fangen Landes- und Bundesregierung an das Thema endlich als einer wichtigsten Herausforderungen der Gesellschaft zu behandeln. Darüber hinaus ist es weiterhin wichtig in der Gemeinde die bereits begonnenen Maßnahmen, wie Renaturierung, Anpflanzungen, Förderung und Nutzung von erneuerbaren Energien etc. weiter zu führen. Die vorgeschlagenen Vergabekriterien für gemeindliche Wohnbaugrundstücke werden von der UWG Wettringen grundsätzlich begrüßt. Insbesondere auch, dass Familien mit Kindern ein entsprechendes Gewicht bei der Bewertung bekommen. Wie im Rahmen der Haushaltsrede aber schon erwähnt, sollten nach unserer Meinung Wettringerinnen und Wettringer nach wie vor bevorzugt behandelt werden. Wir haben auch in Wettringen keine unbegrenzten Flächen für Baugrundstücke zur Verfügung. Dieses geht aus der vorgeschlagenen Bewertungssystematik noch nicht deutlich genug hervor. Die Bevorzugung von „Einheimischen“ ist auch vom Europäischen Gerichtshof für grundsätzlich rechtmäßig befunden worden. Daher würde die UWG die Entscheidung zu den Vergabekriterien gerne auf einen Termin nach der Sommerpause verschieben, um sich mit der Thematik vertiefender befassen zu können. Die Planungen zur Neugestaltung des Omnibusbahnhofes werden von der UWG begrüßt und die Entwurfsplanung anerkannt.