UWG nimmt zum Haushalt 2010 Stellung
| UWG FraktionStellungnahme zum Haushalt 2010 Die UWG Wettringen hat sich in zwei Sitzungen intensiv mit dem Haushalt 2010 auseinander gesetzt. Zunächst überrascht es schon, dass angesichts der weltweiten Konjunkturkrise mit sinkenden Steuereinnahmen, die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Haushalt 2010 mit hohen Investitionen verbunden ist, wie wir sie in Wettringen in dieser Höhe noch nicht gehabt haben. Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist aber auch auf Sondereffekte zurückzuführen, die sich so nicht wiederholen lassen. Ende des Jahres werden zudem die liquiden Mittel größtenteils aufgebraucht sein. Da noch nicht absehbar ist, wie sich die Gewerbesteuern in diesem Jahr entwickeln werden, hat sich die UWG Fraktion mit kostenträchtigen Anträgen zurückgehalten. Wir halten es für wichtig, dass in Zukunft weit mehr in umweltfreundliche Technologien investiert werden muss. Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes sondern geht jeden etwas an. Die Gemeinde trägt besondere Verantwortung, weil sie dem Bürger am nächsten steht und mit gutem Beispiel vorgehen muss. Aber auch durch eine umfassende Informationspolitik seitens der Gemeinde sollen die Bürger/innen motiviert werden, regenerative Energien einzusetzen und Energiesparmaßnahmen an Gebäuden umzusetzen. Wir begrüßen es daher, dass der Umweltschutz in den strategischen Zielen aufgenommen worden ist. Die UWG wird darauf achten, dass diesen Worten auch Taten folgen. So könnte in den nächsten Jahren eine modernes Blockheizkraftwerk im Schulzentrum oder in anderen Gebäuden der Gemeinde installiert werden, ein Elektrofahrzeug z. B. für den Bauhof angeschafft werden. Auch die Technik von Kleinstwindkraftanlagen wird immer besser und könnte neben Photovoltaik in der Ökobilanz der Gemeinde eine Rolle spielen. Der thermische und elektrische Energiebedarf aller Gebäude, die sich im Besitz der Gemeinde Wettringen befinden, soll unserer Meinung nach in den nächsten 5-10 Jahren zu mindestens 20 % aus selbst erzeugten, regenerativen Energien gedeckt werden. Der Bürgermeister will nach eigenem Bekunden sogar noch mehr erreichen, aber genau wie die CDU Fraktion, nur unverbindlich. Wir haben Bedenken, dass der Mehrheitsfraktion dazu der Mut fehlt, genügend Projekte zu verwirklichen. Bislang ist vieles nur halbherzig umgesetzt worden. Auf dem Rathaus steht nur eine ALIBI Photovoltaikanlage, beim Feuerwehrgerätehaus ist der ganz große Wurf, auch das Hallendach mit Photovoltaik auszurüsten, nicht gelungen. Wenigsten hat man hier bei der Heizungstechnik auf Nachhaltigkeit geachtet, was sehr zu begrüßen ist.Auch könnten die Dächer im Schul- und Sportzentrum Solaranlagen aufnehmen.Natürlich muss Umweltschutz bezahlbar bleiben, darauf legen wir großen Wert. Es kommt aber auch immer auf die Wertigkeit an. Aus dem Konjunkturpaket hätte die Gemeinde durchaus 100.000 Euro mehr in Umwelttechnik stecken können, anstatt den größten Teil für die Deckenerneuerung der Wirtschaftswege auszugeben. Hier hätte man mehr auf Nachhaltigkeit setzen müssen. Schließlich müssen unsere Kinder später die Zeche zahlen. Die Unterhaltungskosten für die Straßenbeleuchtung sind viel zu hoch. Mit jährlich weit über 60.000 Euro Wartungskosten gehören wir zu den teuersten Kommunen in ganz NRW. Auch hier wird die UWG nicht locker lassen, so schnell wie möglich den Wartungsvertrag mit der RWE aufzukündigen. Die UWG kritisiert schon seit längerem diesen langfristig geschlossenen Vertrag, der an den Konzessionsvertrag gekoppelt ist. Dieser Knebelvertrag kostet der Gemeinde viel Geld. Die eigenen Gestaltungsmöglichen sind dabei sehr begrenzt. Ein wichtiges Projekt für die Zukunft ist die Bepflanzung von Aa und Vechte. Die Flussläufe müssen wieder natürlicher werden. Die Entwicklung in der Landwirtschaft in Richtung Monokultur, z. B. beim Mais, ist für viele Tier- und Pflanzenarten katastrophal. Daher bekommen die Uferbereiche als Rückzugsgebiete für den Artenschutz eine hohe Bedeutung. Eine Bepflanzung der Uferbereiche und die Schaffung kleiner Auenwälder ist wichtiger denn je. Das Neuenkirchener Projekt am Düsterbach zeigt, wie einzigartige Naturräume geschaffen werden können, wenn alle an einen Strang ziehen. Wir lassen es nicht gelten, die Verantwortung und Zuständigkeit an den Wasser- und Bodenverband abzuschieben. Die Gemeindeverwaltung muss hier mit Rückendeckung des Rates aktiv tätig werden. Ein weiteres Ziel der UWG ist es, mehr einkommensschwache Familien einen beitragsfreien Kindergartenplatz zu ermöglichen. Wir haben aber hier auf einen konkreten Antrag verzichtet. Die Fortführung des Baukindergeldes haben wir im Dezember 2009 abgelehnt, weil wir es in dieser Form für ungerecht halten. Wir hoffen aber, dass die CDU zu ihrem Wort steht, die Förderung Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Wir wünschen uns, dass der Rat sich auf eine zusätzliche Familienförderung einigt, die gerechter ist und von allen Fraktionen mitgetragen werden kann. Wenn der Rat ein ernsthaftes Interesse daran hat, zusätzliche Windkraftanlagen zuzulassen, dann müssen die Planungskosten und zu denen zählen auch erforderliche Gutachten, von der Gemeinde getragen werden. Anders bei der B 70N. Hier wird der Bürger durch immer neue Kostenbeteiligungen der Gemeinde unnötig belastet. Die Finanzierung der Straße hat zu 100 % der Bund zu tragen. Der Haushalt 2010 ist geprägt durch die außergewöhnlich hohen Investitionskosten. Es stehen so wichtige Projekte an, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes, Bau des Feuerwehrgerätehaus, Bürgerhalle, Sanierung Schulzentrum, um nur einige zu nennen. Die UWG ist sich der Bedeutung der Projekte bewusst und wird die Maßnahmen unterstützen. Daher wird die UWG trotz der Kritik in einigen Punkten dem Haushalt 2010 zustimmen. Ein wichtiger Grund für unsere Zustimmung ist auch, dass die Gemeinde den Anträgen der UWG Fraktion deutlich entgegengekommen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Bei den Fraktionen möchte ich mich für den fairen Umgang und das gute Miteinander bedanken. Ob wir genug für Klimaschutz und Artenschutz tun, werden unsere zukünftigen Generationen beurteilen. Dazu möchte ich mit einem Zitat des amerikanischen Philosophen und Dichters Ralph Waldo Emerson schließen:„Der Mensch möchte vor den Folgen seiner Laster bewahrt werden, aber nicht vor den Lastern selbst.“ |
