Die UWG Wettringen beantragt zum Haushaltsentwurf 2014:
1. Grundsätzliche Aufnahme Strategischer / perspektivischer Ziele:
Die UWG Wettringen beantragt die auf Seite 1 des Haushaltes aufgeführten
Ziele für das Jahr 2014 um strategische / perspektivische Ziele zu erweitern.
Demnach sollte der Gliederungspunkt „I. Ziele“ wie folgt untergliedert werden:
I. a) Strategische / perspektivische Ziele
I. b) Unsere Ziele für das Jahr 2014
Begründung:
Die im Haushalt auf Seite 1 dargestellten Ziele geben im Wesentlichen bereits
durch den Rat der Gemeinde Wettringen beschlossene Sachverhalte wider
und beziehen sich überwiegend auf das Jahr 2014. Mit der Aufstellung des Haushaltes findet durch Einstellung von Finanzmitteln
für das kommenden sowie die darüberhinausgehenden Haushaltsjahre in be-
stimmten Bereichen eine Weichenstellung statt. Diese Weichenstellung sollte
übersichtlich zusammengefasst zu Beginn des Haushaltes in Form von Stra-
tegischen / perspektivischen Zielen dargestellt werden. So wird so eine Rich-
tung beschrieben, in die sich die Gemeinde bewegen will. Durch das aufführen
von Strategischen / perspektivischen Zielen zeigen Politik und Verwaltung ein
Maß an Transparenz für ihre zukünftigen Planungen.
Politik und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger können sich dann in der
Zukunft an Zielen messen bzw. messen lassen.
Gemäß § 12 GemHVO sollen Ziele als Grundlage der Gestaltung von Pla-
nung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes aufgestellt
werden. Die dem Haushalt vorangestellten Ziele
2. Konkrete Aufnahme Strategischer / perspektivischer Ziele:
Die UWG Wettringen beantragt konkret zu Nr. 1 die nachfolgend genannten
Ziele mit in den Haushalt 2014 aufzunehmen:
1. Ziel:
Die Gemeinde Wettringen verfolgt mittel bis langfristig das Ziel alle noch vor-
handenen Mischwasserkanalisationssystemen durch eine getrennte Schmutz-
und Regenwasserkanalisation zu ersetzen. Dieses soll im Rahmen von ge-
planten und notwendigen Sanierungsmaßnahmen erfolgen
Begründung:
Durch die Umstellung von einer Mischwasserkanalisation auf eine getrennte
Schmutz- und Regenwasserkanalisation wird der Eintrag von Regenwasser in
die Kläranlage verringert. Mit dieser Reduzierung wird die zu reinigende Ab-
wasser der Kläranlage reduziert, was mittel- bis langfristig eine Reduzierung
von Betriebskosten (Energie, Chemikalien etc.) zur Folge hat.
2. Ziel:
Die Gemeinde Wettringen wird notwendige Ausgleichsflächen zukünftig priori-
siert an den Flussläufen von Aa und Vechte ausweisen.
Begründung:
Die Renaturierung der Fließgewässer auf Gemeindegebiet wird so vorange-
trieben. Der Landwirtschaftsverband empfiehlt zudem den Kommunen Aus-
gleichsflächen an Flussläufen auszuweisen. Flächen an Flussläufen bekom-
men zudem einen höheren Punktwert, so dass ein Flächenverbrauch reduziert
wird.
3. Ziel:
Die Gemeinde Wettringen wird zukünftig bei Neuaufstellungen oder Ersatz
von Straßenbeleuchtung nur noch LED-Technik einsetzen.
Begründung:
Die LED-Technik hat sich auch im Straßenbeleuchtungsbereich in den letzten
Jahren massiv weiterentwickelt und kann wirtschaftlich mittlerweile mit kon-
ventionellen Straßenbeleuchtungssystemen mithalten. Somit steht mit der
LED-Technik eine Technik zur Verfügung die zum einen geringe Energiekos-
ten und zum anderen geringe Wartungskosten zu Folge hat.
4. Ziel:
Bei zukünftigen Baumaßnahmen von barrierefreien Wohnungen / Wohnkom-
plexen wird die Gemeinde Wettringen möglichst darauf achten / die Voraus-
setzungen schaffen, dass Mehrgenerationenkonzepte priorisiert behandelt
werden
Begründung:
Mehrgenerationenhäuser bieten eine ideale Möglichkeit, alternde und junge
Menschen zusammenzubringen. Hieraus können sich für beide Seiten Vorteile
entwickeln (z. B. Unterstützung älterer durch jüngerer Menschen bei Einkäu-
fen; Unterstützung junger Familien durch ältere Menschen bei einer kurzfristi-
gen Betreuung von Kindern).
5. Ziel:
Bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Gemeinde Wettringen (Verwal-
tung, Bauhof) werden zukünftig auch Angebote von Elektrofahrzeugen einge-
holt.
Begründung:
Elektrofahrzeuge sind sparsamer und leiser als Diesel- oder Benzin – Fahr-
zeuge. Mit der Weiterentwicklung von Batterien werden diese Fahrzeuge zu-
dem immer wirtschaftlicher. Diese Option sollte bei Ausschreibungen geprüft
werden.
Weitere Strategische / perspektivische Ziele für die Gemeinde Wettringen soll-
ten mit der Beauftragung des Gutachtens Wettringen 2020 vorhanden sein.
Die Ziele, die die Verwaltung hiermit zukünftig verfolgt sollten zudem in den
Haushalt aufgenommen werden.
3. Finanzielle Mittel für die Realisierung einer getrennten Schmutz- und Re-
genwasserkanalisation im Bereich des Tie-Esches
Die für die Sanierung der Mischwasserkanalisation im Bereich des Tie-Esches
eingestellten Haushaltsmittel (Haushaltsstellen: 25 – Auszahlungen für Bau-
maßnahmen; 78520000 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen;
09111.40087 Mischwasserkanalisation Görlitzer Straße, 09111.40080 Misch-
wasserkanalisation Glatzer Straße, 09111.40090 Mischwasserkanalisation
Breslauer Straße, 09111.40091 Mischwasserkanalisation Königsberger Stra-
ße; S. 87) müssen soweit ausreichend sein, dass der Ersatz der Mischwas-
serkanalisation durch eine getrennte Schmutz- und Regenwasserkanalisation
möglich ist.
Die Haushaltsmittel müssen ausreichend sein, so dass der Rat zu gegebener
Zeit die Möglichkeit hat sich für eines der beiden Systeme zu entscheiden. Es
soll keine Einschränkung im Vorfeld durch eine Begrenzung der Haushaltsmit-
tel stattfinden.
Dieses ist durch eine Kostenschätzung sicherzustellen
Begründung:
Die Weichenstellung für das erste formulierte Ziel sollte bereits durch Einstel-
lung ausreichender Finanzmittel im Haushalt 2014 erfolgen.
