August 2023

Die Planungen zur Errichtung einer Radwegeverbindung entlang der K 57 / K 60 von Bilk über Haddorf nach Neuenkirchen sind ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in unserer Gemeinde. Die UWG-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Planung, da sie einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur darstellt. Besonders hervorzuheben ist die geplante Querschnittsreduzierung und der Rückbau der Mehrzweckstreifen zugunsten der Radwegeverbindung. Dies zeigt das Bekenntnis zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Schaffung einer sicheren und attraktiven Radwegeinfrastruktur. Im Bereich Bilk sollte nochmal geprüft werden, ob hier eine alternative Führung des Weges oder eine Querungshilfe möglich ist. Die Tatsache, dass es an der „Haddorfer Kreuzung“ in der Vergangenheit häufig zu Unfällen gekommen ist, unterstreicht die Notwendigkeit einer baulichen Veränderung an dieser Stelle. Die geplante Errichtung einer Kreisverkehrsanlage ist ein wichtiger Schritt hierfür.
Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist seit einigen Jahren gesetzlich verankert. Die Planungen zum Neubau der 6. KiTa „Wilde Wiese“ waren daher ein wichtiger Schwerpunkt der Fraktionssitzung. Der unbestreitbar hohe Bedarf an Kindergartenplätzen verdeutlicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Es ist erfreulich, dass das DRK als erfahrener und anerkannter Träger sich der Bereitstellung dieser Plätze annimmt. Die Planung wird von der UWG-Fraktion befürwortet, da sie den Bedürfnissen unserer Gemeinde entspricht. Die geplante Erschließung mittels eines Fußweges vom Parkplatz an der Werninghoker Straße und über die neue Straße „Aawiese“ gewährleistet eine bequeme Anbindung für Familien und trägt zur Entlastung des Verkehrs rund um die Einrichtung bei. Besonders lobenswert ist die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten wie der Integration einer Photovoltaik-Anlage sowie die flexible Nutzungsweise des Gebäudes. Sollte der Bedarf an Kitaplätzen in Zukunft zurückgehen, ermöglicht dies eine alternative Nutzung des Gebäudes und vermeidet Leerstand.
Im Zuge des Haushalts für das Jahr 2023 hat die UWG einen Antrag gestellt, u. a. die Verkehrssicherheit im Bereich des Kirchplatzes bei der anstehenden Neugestaltung fokussiert zu betrachten. Besondere Aufmerksamkeit gilt beim Thema Verkehrssicherheit dem roten Pflaster, das bei feuchter Witterung sehr rutschig wird und regelmäßig zu Stürzen führt. Daher begrüßen wir die vorgelegte Planung zur Umgestaltung ausdrücklich. Die vorgeschlagene Verwendung von Betonpflasterklinkern sowie eine mögliche Anpassung der Gefällelage sollten dazu beitragen, die bestehende Gefahrensituation im Kurvenbereich erheblich zu entschärfen.
Der von der Kämmerei vorgelegte Finanzzwischenbericht wurde interessiert diskutiert. Zunächst ist erfreulich festzustellen, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2023 in Aussicht steht. Dies ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen Haushaltsführung in den letzten Jahren. Die gute Haushaltssituation der vergangenen Jahre hat der Gemeinde eine solide Ausgangsbasis verschafft, um auch in herausfordernden Zeiten bestehen zu können. Die Haushaltsplanung für 2024 ist eine große Herausforderung. Die positive Entwicklung der Steuerkraft in den vergangenen Monaten und Jahren wird durch beachtliche Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen begleitet. Auch eine steigende Kreisumlage verschärft die Situation. Der Gemeinde steht das Mittel „Haushaltsfinanzierung durch Lastschrift – Kreisumlagen erhöhen“ nicht zur Verfügung. Es müssend daher andere Wege gefunden werden, Kosten zu sparen und den Haushalt auch für die nächsten Jahre richtig aufzustellen.